2023-02 - Betrachtung der allgmeinen Sicherheitslage
Eine Beurteilung von Oberstleutnant a.D. Hartwig Zahler
2023-02 - Betrachtung der allgmeinen Sicherheitslage
2023-02
Allgemein –Sipo-Lage
a. Mein Besuch des Neujahrsempfangs beim ABCAbwbtn 7 in Höxter hat meine Einschätzung zur aktuellen geopolitischen Lage mit beeinflusst, da sie durch die offizielle Darstellung des CDU- Politikers Brinkhaus, im Einklang mit den truppennahen Erläuterungen des Verbandskommandeurs (Otl i.G. Gorzolka) stand. Brinkhaus erklärte hier offiziell die Befürwortung der Reaktivierung der Wehrpflicht. Nun denn ok: doch mir wäre der die Gesellschaft übergreifende Begriff „allgemeine Dienstpflicht“ griffiger gewesen. Denn die Wehrpflicht, die wir aus dem kalten Krieg“ kennen, ist heute gesellschaftspolitisch und geopolitisch nicht mehr zeitgemäß –so meine ich! Wir benötigen derzeit eine basisbezogene, gesellschaftliche Bereitschaft zur Verteidigung unsere Grundwerte.
b. Ukrainekrieg: er bestimmt seit einem Jahr die geopolitische Auseinandersetzung. Dabei ergeben sich folgende Schwerpunkte der allgemeinen Bewertung:
– Bei der Zielsetzung Putins (Ukraine eigener Einflussbereich) und des berechtigten Anspruchs der Ukraine den „Werteanschluss pro Westen“ selber zu bestimmen besteht ein fataler Interessenkonflikt. Dieser ist geohistorisch zu bewerten und spricht nur für die autonomen Interessen des Staates Ukraine.
– Die NATO/Euro Strategie trägt diesem Faktum Rechnung indem sie die Verteidigung unserer abendländischen e Wertegrenzen hier deutlich macht.
– Die wirtschaftlichen Sanktionen der NATO/EU wirken mittel- bis langfristig – treffen aber den Kern der russischen Stabilität.
– Die soziale wie politische geopolitische Isolierung Russlands in diesem Konflikt ( es gibt nur wenige - schweigende „Unterstützer“ -) treibt Putin zur Marodierung seines, auf politische Effekte aufgebauten Systems seit 1999, in den Ruin –wie den Zerfall der SU –ein Horror für ihn.
– Nur die Beständigkeit und ausgewogen, politischen Konzeption des Westens, im Sinne einer langfristigen Wertedurchsetzung - unter toleranter Berücksichtigung der Wertediskrepanz der Systeme und Interessen, und gleichzeitig bei friedensfördender Diplomatie kann letztendlich zum Erfolg führen. Das lehrt uns unsere Geschichte!!
– Denn, unübersehbar erleben wir auch in dem derzeitigen Konflikt die antiquierten Vorstellungen Putins zur Durchsetzung politischer Interessen. Sie sind einfach nicht zeitgemäß und entspringen seiner persönlichen, einfachen KGB Erfahrung aus den 70 iger/80 iger Jahren – die er bis heute nicht abgelegt hat. Ich verweise hier auf die zahlreichen Expertenpublikationen ( wie z.b. „Putins subversiver Krieg“, „Putins Netz“) wie auch den Recherchen dazu im „Spiegel“ oder der „Zeit“. Soweit grundsätzlich zur geopolitischen Lage bzgl Ukraine.
– Zur militärstrategischen/taktischen Lage in der Ukraine aktuell: Natürlich, bei den taktischen Vorteilen derzeit der russischen Söldnertuppen „Wagner“ in der Ostukraine, müssen wir uns fragen: warum benötigt eine russische Armee von ca. 2 Millionen aktiven Soldaten eine Söldnerarme, bestehend das Kriminellen, um russische lokale Militärerfolge anzustreben?? Und das gleichzeitig bei flächendeckender Zielsetzung zur Untergrabung der Zivilmoral der Bevölkerung durch Zerstörung der zivilen Versorgungsstruktur. Unmenschlicher kann es kaum zugehen.
– Die NATO/EU hat darauf bislang diplomatisch und geostrategisch sehr angemessen reagiert, ohne in Panik zu geraten: abgestimmt und gemeinsam . wenn auch, mit demokratisch bedingter Verzögerung - aber .ein Giftpfeil für Putin und seine Zielvorstellung.
– Letztendlich wird es drum gehen, dass Friedensverhandlungen nur möglich sind, wenn Putin seine territorialen Ansprüche aufgibt. Das weiß er genau. Diese Aussichten schwinden für ihn mit den waffentechnischen Unterstützungen des Westens.
– Er weiß auch, dass er aus eigener Kraft oder eigenen Energiequellen nicht in der Lage ist – bei diesem maroden innenpolitischen System – eine militärische Gegenoffensive im Frühjahr – wenn die Böden es erlauben – mit den beschlossenen militärischen Unterstützungen der NATO mit schweren Kampfgerät nicht standhalten kann.
– Das genau ist aber die geostrategische Brisanz. Denn Putin ist unkalkulierbar und setzt zunächst auf Drohungen und Propaganda – ob gerechtfertigt oder auch nicht – aber unsererseits zu respektieren, wahrzunehmen und zu bewerten.
– Fazit nach wie vor: die aktuellen Ereignisse belegen es: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!!“
– Entsprechend muss unsere abendländische Friedensvorstellung reagieren.
2023-01
Mein Sipo- Kommentar für2023 – ich kann es einfach nicht lassen – die Geopolitik bewegt mich einfach tag-täglich. Heute dazu nur einige tendenziösen Anregungen für die Entwicklung 2023 nach meiner Einschätzung der Lage der doch sehr turbulenten aktuellen Dinge.
a. Allgemein geopolitisch erleben wir derzeit ein machtpolitisches Abklopfen der Mitbewerberinteressen untereinander – die Suche nach Vorteilen und Unterstützung prägt das gesamtpolitische Verhalten der Interessenblöcke. Ein deutlichen Zeichen von politischer Verhaltensunsicherheit und auch Angst vor Machtverlust – ein gefährliches „Unternehmen“ global.
b. Ukrainekrieg: er bestimmt z.Zt. das geopolitische Geschehen und seine Entwicklung – die Fortsetzung des heiß-/kalten Krieges vor dem Zerfall der Warschauer Paktes bei gleicher Zielsetzung : Machterhaltung und Wertebewahrung. Ein fatalistische Kampf um das das Recht der eigenen Werteüberzeugung und zugleich der grundsätzliche Beweis für die Individualität der Menschheit und jedes Einzelnen wie auch deren Interessen und Vorstellungen vom menschlichen Leben an sich. Hier sieht es danach aus, dass wir mit der Such nach einem Kompromiss in 2023 rechnen können. Die Ukraine erleidet eine gesellschaftliche, infrastrukturelle Belastung durch den Angriffskrieg eines marodierenden russischen Gewaltaktes, der sein Land selber in eine fatale und apokalyptische Lage bringen kann oder wird. Die Tendenzen sind erkennbar. Kritik intern, Abspaltungsinteressen innerhalb der Föderation, Suche nach Hilfe von außen - wenig Eigendarstellung nach außen. Wann tauchte Putin letztmalig öffentlich auf?? Es brodelt im Innern!! Wir haben wirklich vergessen und übersehen, dass dieser neue Konflikt mit Russland nach 1991 absehbar war – die alten Strukturen jeglicher Art, vor allem politisch und wirtschaftlich, sprich geheimdienstlich und korrupt um eigene kulturelle, historische Machtvisionen zu erhalten Das, was wir derzeit in der Ukraine erleben ist ein bewusst aufgezogener ,politischer Prozess eines politischen und menschlich frustrierten Visionärs, den er seit seiner Amtsführung betreibt. Skrupellos, subversiv- korrupt und mit allen Mitteln von Betrug und Scheinheiligkeit. Die tiefe innenorganisatorische und politische Vernetzung und Verflechtung im Sinne der autokratischen Zielsetzung bestimmt sein Vorgehen zur Unterminierung aller westlich demokratischen Gesellschaften und deren Werte zur Wahrung objektiver Menschlichkeit.
c. Russland und Putin: siehe b. Er steht derzeit mit dem Rücken auch an der innenpolitischen Wand. Anzeichen von Zugeständnissen, Offenbarung und Eingeständnissen bis zur Kompromissbereitschaft bei gleichzeitiger Hilfesuche des beim großen kommunistischen Bruder China, der aber aufgrund eigener - banaler – und falscher Pandemie-Strategie sein ganzes, in den vergangen Jahren wirtschaftlich errungenes Wachstum und Potenzial in Frage stellen muss, sind offensichtlich und drücken Schwäche aus. Achtung, wenn es so sein sollte warten föderationsinterne und eigenständige Machthaber darauf ihrer Souveränität umzusetzen gen – Gefahr für eine neues Machtvakuum, das Europa unsicherer machen könnte.
d. NATO : sicherlich wäre die militärischen Niederlage Russlands und der Rückzug aus der Ukraine ein wichtiger, stabilisierender Faktor für Westeuropa und NATO - und es entspräche auch unserer Kultur und weltpolitischen Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Menschen – allein: wie beurteilen und werten asiatische, arabische, afrikanische Kulturen/Gesellschaften eine derartige geopolitische Konstellation. Daher : die Forderung des Generalsekretärs der NATO zur Erhöhung der Militärausgaben und die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sind nachvollziehbar –wie auch seine Schlussfolgerung –sie verkürzen den Krieg und das zivile Leid.
e. EU: oh ja, sie muss zusammenstehen, um sich selber und im Rahmen der NATO – Anforderungen gerecht zu werden – eine intensive Kooperation ist hier zwingend erforderlich, wobei die Wertebewahrung stets im Vordergrund stehen muss.
f. USA : hier ein absolut zuverlässiger Partner zu Unterstützung der demokratischen Grundwerte in Europa und der Welt. Wenn es hier auch manchmal an den historisch kulturell gewachsenen, europäischen Erfahrungen und Werten fehlt. Die USA geben absolute politische Orientierungshilfe im Konflikt.
g. Deutschland – Europas wirtschaftlich stärkster Partner – bedingt grundsätzlich einer besonderen Verantwortung ( zu der wir alle im Laufe der Jahrzehnte beigetragen haben) , Nehmen wir sie also an!!- und stellen fest: so einfach ist das nicht, denn unsere demokratisch/parlamentarischen Regeln erfordern politische wie gesellschaftliche wie persönliche Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Ein ständiger Disput in einer Demokratie – doch er muss geführt und beendet werden. Wohlwissend, dass es hier Kräfte gibt, die diese Zielsetzung untergraben möchten. Der derzeitige, nicht unerwartete, Rechtsruck in unsere Gesellschaft aufgrund der komplizierten geopolitischen Machtsituation ist ein Zeichen grundsätzlicher, politische Desorientierung, die wir getrost in Kauf nehmen können, indem wir uns an unsere Grundwerte halten. Wobei wir wohl wahrnehmen müssen, dass die derzeitige Regierung an ihre Grenzen der Kompetenz und Entscheidungsqualität , wie zielorientierter Entschlossenheit geführt wird. Es fehlt m.E. hier an Individueller, persönlicher, politischer Erfahrung und Kompetenz - somit das erfahrene „Spiel“ im Umgang mit geopolitischen Vorgängen.



